JK Technischer Handel GmbH

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen nur für Geschäftskunden

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Verkäufe bzw. Lieferungen auf der Website www.jk-tesa-shop.de der JK Technischer Handel GmbH (nachfolgend: „Verkäufer“) im Rahmen des Internetvertriebes unter diesen Vertragsbedingungen erfolgen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend "Kunde").

1.2 Die Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Die Geltung abweichender und ergänzender allgemeiner Vertragsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Diese Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der entgegenstehenden oder von diesen Vertragsbedingungen abweichenden Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Der Kunde sollte diese Vertragsbedingungen als künftige Referenz ausdrucken.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend, es sei denn, er gibt eine für sich bindende Gültigkeitsdauer an. Mit Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Bestellung stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Verkäufer kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 5 Tagen annehmen. Eine Auftragsbestätigung erhält der Kunde, sofern er seine E-Mail-Adresse dem Verkäufer mitgeteilt hat und der Verkäufer berechtigt wurde, die Auftragsbestätigung an diese E-Mail-Adresse zu schicken. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen. Dafür kann der Verkäufer eine maximale Stückzahl pro Kunde in einem von ihm zu bestimmenden Zeitraum festlegen. Zudem ist der Verkäufer berechtigt, einen Mindestbestellwert festzulegen.

2.2 Der Kunde kann seine Bestellung über das Internet abgeben. Bei Bestellungen über die Website erhält der Kunde vom Verkäufer nach seiner Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail, die ihn lediglich über den Eingang seiner Bestellung beim Verkäufer informiert.

2.3 Die auf der Website des Verkäufers gemachten Angaben - wie z.B. Beschreibungen, Abbildungen, Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, Maß- oder Leistungsangaben - dienen nur der Bestimmung der Waren, sind nur annähernd maßgeblich und stellen keine Beschaffenheitsangaben dar, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Die Beschaffenheit, Eignung, Qualifikation und Funktion sowie der Verwendungszweck unserer Waren bestimmt sich ausschließlich nach unseren ausdrücklich so gekennzeichneten Angaben und technischen Qualifikationen. Garantien über die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren müssen ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch uns oder Dritte stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

2.4 Sofern der Kunde ein Kundenkonto beim Verkäufer hat, ist er verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich jegliche Änderung seiner Firmierung, seiner Rechtsform, seiner Rechnungsanschrift oder der Bankverbindung schriftlich oder in Textform an info@jk-tesa-shop.de mitzuteilen.

3. LIEFERFRISTEN UND -TERMINE, GEFAHRÜBERGANG

3.1 Bei einem Bestelleingang werktags bis 16.00 Uhr entspricht die Lieferfrist der bei dem jeweiligen Produkt notierten Information. In Sonderfällen wird der Kunde über abweichende Liefertermine mittels der Auftragsbestätigung informiert.

3.2 Eine Auslieferung der Ware erfolgt erst nach Überprüfung und Freigabe der Kundendaten. Im Rahmen dieser Überprüfung wird nachvollzogen, ob der Kunde mangels Unternehmereigenschaft nicht gemäß Ziffer 1.1 von Verkäufen bzw. Lieferungen durch uns ausgeschlossen ist. Einen Vertragsabschluss mit dem Kunden als Geschäftskunde kann der Verkäufer ablehnen, wenn die Eigenschaft des Kunden als Unternehmer nicht bestätigt werden konnte. In diesem Fall informieren wir den Kunden per Telefon, E-Mail oder Fax über mögliche Alternativlösungen.

3.3 Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der unter Ziffer 2.1 beschriebenen Auftragsbestätigung zu laufen. Lieferfristen beginnen in keinem Fall zu laufen, bevor nicht eine Anzahlung - sofern eine solche schriftlich vereinbart wurde - auf unserem Konto eingegangen ist.

3.4 Die Lieferung erfolgt durch ein Transportunternehmen an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Wenn das Transportunternehmen den Kunden beim ersten Zustellversuch nicht antrifft, hinterlässt es eine Nachricht mit einem Terminvorschlag für eine erneute Zustellung. Wurde beim zweiten Zustellversuch niemand angetroffen, ist der Kunde verpflichtet, innerhalb einer Frist von 5 Tagen eine telefonische Terminabstimmung mit dem Transportunternehmen herbeizuführen.

3.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, aus begründetem Anlass Teillieferungen vorzunehmen, außer dem Kunden sind Teillieferungen nicht zumutbar. Die Unzumutbarkeit von Teillieferungen ist vom Kunden nachzuweisen.

3.6 Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die Ware versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Kunden angezeigt haben.

4. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, EIGENTUMSVORBEHALT

4.1 Alle angegebenen Preise sind Nettopreise (ohne gesetzliche Mehrwertsteuer) in Euro.

4.2 Unabhängig von der Zahlungsart wird dem Kunden die Rechnung per E-Mail zugesandt. Falls keine gültige E-Mail-Adresse vorliegt, wird die Rechnung per Post zugesandt.

Der Kunde stimmt der Übersendung der Rechnung in elektronischer Form zu.

Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel zu der vom Kunden gewünschten Zahlungsart.

Zur Verfügung stehen dem Kunden ausschließlich die folgenden Zahlungsarten:

- per Rechnung

Die Zahlung ist gemäß dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel ohne Abzug auf das angegebene Konto zu zahlen. Die Möglichkeit eines Skontoabzuges besteht nicht. Diese Zahlungsart steht nur deutschen Kunden vorbehaltlich einer Bonitätsprüfung und einem Mindestbestellwert von 150,00 € und einem Maximalbestellwert von 1.000,00 € zur Verfügung.

- per PayPal

Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Er muss dort registriert sein bzw. sich erst registrieren. Nach Legitimation mit den Zugangsdaten kann er die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.

- Vorkasse

Der Kunde erhält per E-Mail eine Bestätigung seiner Bestellung. Erst nach Ausgleich des Kaufpreises ohne Abzug wird die Ware an den Kunden versandt.

Der Verkäufer behält sich jedoch eine Prüfung oder Änderung der vom Kunden ausgewählten Zahlungsart vor. In diesem Fall kann der Verkäufer die vom Kunden erbetene Lieferung nur bei Akzeptanz der vom Verkäufer ausgewählten Zahlungsart ausführen. Zur Wahrung des berechtigten Interesses des Verkäufers(insbesondere bei Kauf auf Rechnung) behält er sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen.

4.3 Zahlungen per PayPal sind unmittelbar nach Abgabe der Bestellung fällig. Bei Zahlung per Rechnung wird der Rechnungsbetrag zum Fälligkeitstermin eingezogen bzw. ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.

4.4 Der Verkäufer ist berechtigt, für jede Mahnung nach Eintritt des Zahlungsverzugs ein Entgelt von je 2,50 Euro netto zu erheben, es sei denn der Kunde weist dem Verkäufer nach, dass er wesentlich niedrigere oder gar keine Aufwendungen für die jeweilige Mahnung hatte. Weitere gesetzliche Rechte des Verkäufers aufgrund eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Im Falle der Zahlung per Einzugsermächtigung und einer vom Kunden verschuldeten Rücküberweisung (Rücklastschrift) der Bankabbuchung durch das Kreditinstitut, hat der Kunde dem Verkäufer die durch die Rücküberweisung in Rechnung gestellten Bankgebühren zu erstatten. Hierüber wird der Kunde vom Verkäufer schriftlich informiert.

4.5 Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung zum Kunden verbleiben die Waren im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich unter Angabe aller Einzelheiten von Pfändungen oder anderen Rechtsbeeinträchtigungen zu benachrichtigen, die es dem Verkäufer ermöglichen, mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese vorzugehen. Werden Verpflichtungen, aus diesem Vertrag mit dem Verkäufer nicht eingehalten oder kommt der Kunde in Verzug, beispielsweise durch Nichtzahlung, so kann der Verkäufer gegebenenfalls vom Vertrag zurücktreten. Dann erlischt das Recht des Kunden zum Besitz der Vorbehaltsware und der Verkäufer kann diese herausverlangen. In diesem Fall hat der Kunde dem Verkäufer oder den Beauftragten des Verkäufers sofort Zugang zu der Vorbehaltsware zu gewähren und diese herauszugeben. Der Verkäufer ist in diesem Fall weiterhin berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Kunden durch freihändigen Verkauf oder im Wege der Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Den Verwertungserlös rechnet der Verkäufer dem Kunden nach Abzug entstandener Kosten auf seine Verbindlichkeiten an; ein etwaiger Überschuss wird ausgezahlt.

4.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Einzelvertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt ist.

5. MÄNGELANSPRÜCHE, UNTERSUCHUNGSPFLICHT

5.1 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er die Ware nach der Annahme umgehend überprüft und dem Verkäufer Mängel gemäß § 377 HGB unverzüglich nach Erhalt der Ware mitteilt. Verborgene Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Mängel oder Transportschäden an der Ware müssen unverzüglich mitgeteilt werden.

5.2 Soweit die Ware mit einem Mangel behaftet ist, ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur für den Kunden kostenlosen Beseitigung des Mangels oder ersatzweisen Lieferung mangelfreier Ware berechtigt.

5.3 Hat der Verkäufer die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten oder aus sonstigen Gründen ernsthaft und endgültig verweigert, oder schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, oder ist sie dem Kunden unzumutbar oder liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung anderer als der in Ziffer 5.2 bezeichneten Rechte rechtfertigen, so kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Regeln von dem die mangelhafte Ware betreffenden Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

5.4 Bei jeder Mängelrüge steht dem Verkäufer das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Der Verkäufer kann vom Kunden verlangen, dass er den beanstandeten Liefergegenstand an ihn auf Kosten des Verkäufers zurückschickt. Erweist sich die Mängelrüge als unberechtigt und hat dies der Kunde vor Erhebung der Mängelrüge erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, so ist er dem Verkäufer zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden, z.B. Fahrt- oder Versandkosten, verpflichtet.

5.5 Dem Verkäufer ist zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes sowie für die darauf gegebenenfalls erfolgende Nacherfüllung die notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einzuräumen.

5.6 Vom Verkäufer ersetzte Teile sind auf dessen Verlangen zurück zu gewähren.

5.7 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch ungeeignete, unsachgemäße oder fehlerhafte Lagerung, Verwendung, Montage, Inbetriebnahme, Behandlung oder Einbau durch den Kunden oder durch natürliche Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.

6. ZUSÄTZLICHE GARANTIE

6.1 Gegebenenfalls gewähren Dritte, die Lieferanten oder Hersteller für erworbene Produkte, eine zusätzliche Garantie auf die Produkte. Diese Garantie verpflichtet nur den Dritten und nicht den Verkäufer, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich eine Garantie gegenüber dem Kunden übernommen.

6.2 Mit der Nachbesserung oder Nachlieferung des Produkts oder mit der (teilweisen) Rückerstattung des Kaufpreises hat der Verkäufer seine gesamten Pflichten aus der Garantie erfüllt und haftet nicht für etwaige sonstige Schäden. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

7. HAFTUNG

7.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von ihm, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ihm beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von ihm garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.

7.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die von ihm oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ihm vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

7.3 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer außer in den Fällen der Ziffern 7.1 oder 7.4 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

7.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.5 Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

7.6 Ziffern 7.1 bis 7.4 gelten entsprechend für die Haftung des Verkäufers für vergebliche Aufwendungen.

7.7 Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet der Verkäufer nur in dem aus den Ziffern 7.1 bis 7.4 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

7.8 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

7.9 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer beträgt ein Jahr außer in den Fällen der Ziffern 7.1, 7.2 und 7.4. Die Verjährungsbestimmungen des § 479 BGB bleiben unberührt.

8. FREIWILLIGES RÜCKGABERECHT

8.1 Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ab der Übergabe der Ware eine bestellte Ware (Katalogprodukt) auf Kosten des Verkäufers ohne Angabe von Gründen und vorbehaltlich zu entrichtender Wiedereinlagerungskosten in Höhe von 15 % des Bestellwertes unter den folgenden Bedingungen zurückzugeben:

  • Die Ware ist unbenutzt.
  • Die Ware ist unbeschädigt im ursprünglichen Zustand.
  • Die Ware ist in der unbeschädigten, ursprünglichen Originalverpackung.
  • Diverse Arten von Tests mit der Ware gelten als Benutzung der Ware und solche Ware kann nicht zurückgegeben werden.

8.2 Das Rückgaberecht besteht nicht bei:

Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

8.3 Abwicklung

Um das Rückgaberecht auszuüben, hat der Kunde die erworbene Ware an den Verkäufer mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Telefon, Telefax, E-Mail) über seinen Entschluss, vom Rückgaberecht Gebrauch zu machen, zurückzusenden.

9. DATENSCHUTZ

9.1 Informationen zum Datenschutz sind unseren Bestimmungen auf unserer Website unter Datenschutzerklärung zu entnehmen.

10. HÖHERE GEWALT

10.1 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs vom Verkäufer liegende und von ihm nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen entbinden ihn für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet.

10.2 Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, von dem jeweiligen Einzelvertrag zurückzutreten, der von der Störung betroffen ist, ohne sich auf irgendeine Weise haftbar zu machen.

11. RECHSTWAHL UND GERICHTSSTAND

11.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist - soweit gesetzlich zulässig - Kempen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

12.1 Ist eine dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen hiervon unberührt.

12.2 Sollte der Verkäufer zu irgendeinem Zeitpunkt während der Laufzeit eines Vertrages nicht auf die strikte Erfüllung der Pflichten aus dem betreffenden Vertrag oder diesen Vertragsbedingungen bestehen, oder Rechte oder Abhilfemaßnahmen, die ihm nach dem Vertrag zustehen, nicht ausüben, so stellt dies keinen Verzicht auf diese Rechte oder Abhilfemaßnahmen dar und befreit den Kunden nicht von der Pflicht zur Erfüllung seiner Pflichten. Ein Verzicht des Verkäufers in Bezug auf irgendeine Nichterfüllung gilt nicht als ein Verzicht in Bezug auf weitere, folgende Nichterfüllungen. Ein Verzicht des Verkäufers in Bezug auf diese Vertragsbedingungen ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich als Verzicht bezeichnet ist und dem Kunden schriftlich mitgeteilt wird.

12.3 Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist für den Kunden sowie die jeweiligen Rechtsnachfolger und Zessionare bindend. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist der Kunde nicht berechtigt, Ansprüche und Pflichten aus einem Vertrag sowie danach zustehende Rechte abzutreten, zu übertragen, zu überschreiben oder auf sonstige Weise darüber zu verfügen. Der Verkäufer ist berechtigt, Ansprüche und Pflichten aus einem Vertrag sowie ihm danach zustehende Rechte jederzeit während der Laufzeit dieses Vertrags abzutreten, zu übertragen, zu überschreiben, an Subunternehmer zu vergeben oder auf sonstige Weise darüber zu verfügen.

(Stand April 2019)